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Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde Anfang Mai 2018 bei einem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager insbesondere die EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen behandelt. Bei diesen ab August 2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen bestand dringender Handlungsbedarf, da in den ersten Monaten diesen Jahres eine Regelungslücke übermäßig hohe EEG-Umlagebelastungen für Betreiber dieser Anlagen und erhebliche Marktunsicherheit verursacht hat.

Die Belastungen werden demnach weitestgehend rückwirkend zurückgenommen. Konkret wurde folgende Grundsatzeinigung erzielt:

• KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW elektrischer Nennleistung zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage. Gleiches gilt für Anlagen über 10 MW und KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie.
• Für die übrigen KWK-Neuanlagen mit elektrischer Nennleistung zwischen 1 und 10 MW bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern diese weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei höherer Auslastung steigt die Umlage kontinuierlich an.
• Die Einigung gilt rückwirkend zum 1.1.2018. Zu hohe, im Jahr 2018 bereits entrichtete EEG-Umlagezahlungen würden demnach zurückerstattet.

„Wir haben eine gute Verständigung beim Thema Eigenversorgung bei KWK-Neuanlagen erzielt. Das ist ein wichtiges Ergebnis für die deutschen Unternehmen!“ kommentierte Bundesminister Altmaier das Ergebnis. Die oben genannten Punkte des Kompromisses bedürfen noch einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission. Zudem muss die Einigung noch in den entsprechenden Gesetzesentwurf eingepflegt werden, der voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten wird.