Durchbruch bei Verhandlungen zwischen EU und BMWi über die
EEG-Umlagebelastung auf Eigenversorgung mit KWK-Anlagen erzielt

Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde Anfang Mai 2018 bei einem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager insbesondere die EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen behandelt. Bei diesen ab August 2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen bestand dringender Handlungsbedarf, da in den ersten Monaten diesen Jahres eine Regelungslücke übermäßig hohe EEG-Umlagebelastungen für Betreiber dieser Anlagen und erhebliche Marktunsicherheit verursacht hat.

Die Belastungen werden demnach weitestgehend rückwirkend zurückgenommen. Konkret wurde folgende Grundsatzeinigung erzielt:

„Wir haben eine gute Verständigung beim Thema Eigenversorgung bei KWK-Neuanlagen erzielt. Das ist ein wichtiges Ergebnis für die deutschen Unternehmen!“ kommentierte Bundesminister Altmaier das Ergebnis. Die oben genannten Punkte des Kompromisses bedürfen noch einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission. Zudem muss die Einigung noch in den entsprechenden Gesetzesentwurf eingepflegt werden, der voraussichtlich noch im Sommer 2018 in Kraft treten wird.

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